09.12.2010

Rat Kreuztal: Kontroverse um die Südumgehung

Kreuztal. Die Stellungnahme der Stadt Kreuztal zum Planfeststellungsbeschluss für die B 508 neu (Südumgehung) ist am Donnerstagabend im Rat der Stadt Kreuztal erwartungsgemäß kontrovers diskutiert worden. Einzige Überraschung: Außer der Fraktion der Grünen stimmten auch die beiden UWG-Vertreter gegen das Straßenprojekt. SPD, CDU und FDP blieben bei ihrer befürwortenden Haltung.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Jochen Schreiber, sah keine realistische Alternative zu der Querspange, die von Buschhütten nach Ferndorf über den Mühlenkopf und durch das Naherholungsgebiet Mattenbachtal führt. Dies sei ein „lebenswichtiger Bypass“ und entlaste die Menschen in den von starkem Verkehr belasteten Stadtteilen wie Kreuztal und Ferndorf. Die von der Stadt Kreuztal gewünschte Grünbrücke über die in einen Geländeeinschnitt gelegte Trasse der Südumgehung sei die einzig realistische Alternative zu der Tunnellösung. Auf die hatte Kreuztal vor fast vier Jahren aus Kostengründen verzichten müssen, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden.

Innerstädtische Lösung verworfen
Auch Frank Frisch von der FDP und Arne Siebel von der CDU schlossen sich diesen Argumenten an. Frisch erinnerte an die schon in den 1970er Jahren angedachten Lösungen, die eine Tangente entlang des Leybergs vorsahen. Aber diese innerstädtische Lösung hatte keine Chance. Siebel kommentierte die vor der Ratssitzung von den vereinigten Bürgerinitiativen gegen die Bundesfernstraße an Bürgermeister Walter Kiß überreichten Unterschriftenlisten von 3803 Bürgern aus allen Kommunen entlang der so genannten „Ortsumgehungskette“ zwischen Kreuztal und Erndtebrück. Bei vielen dieser Sammlungen würden Unterzeichner doppelt und dreifach unterschreiben, deshalb relativiere sich deren Zahl. Aber auch in seiner Fraktion gebe es Stimmen gegen die Südumgehung Mit Nein stimmte Tillmann Berk aus Buschhütten, während Benjamin Fuhr sich enthielt.

Hans-Rainer Lange von der UWG bezweifelte, dass die hohen Kosten der Südumgehung ihrem Nutzen entspreche, weshalb seine Fraktion nicht zustimme. Michael Poser von den Grünen bemängelte grundsätzlich die Planfeststellungsunterlagen, die in vielen Bereichen „windig und falsch“ seien. Die Zahlen des Verkehrsgutachtens gingen davon aus, dass die Bevölkerung noch wachse, während dies seit Jahren eigentlich in die andere Richtung geht – so wie in Erndtebrück, wo die Zahl der Einwohner angeblich um fünf Prozent wachsen soll, aber um dreieinhalb Prozent gesunken sei. Auch die Entlastungszahlen bezweifelte der Grünen-Sprecher, kritisierte die Zerstörung von Natur und Naherholungsgebieten und überhaupt die Missachtung der Umweltverträglichkeitsstudie von 1989, die eine Minimierung des Flächenverbrauchs gefordert habe. Das Gegenteil sei der Fall. Auch werde in Kredenbach der Verkehr um 25 Prozent zunehmen, ohne dass über Lärmsanierung dieses Stadtteils nachgedacht werde.

SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Schleifenbaum widersprach Poser energisch: Wenn es Mängel in den Planfeststellungsunterlagen gebe, würden diese sicherlich vom Oberverwaltungsgericht kassiert. Dagegen verwies er auf die Interessen heimischer Betriebe, die zur Standortsicherung gerade auch die Südumgehung forderten.