05.08.2015

Kreuztaler Südumgehung noch in weiter Ferne

Kreuztal. Der Landesbetrieb Straßenbau hat jetzt einen Auftrag für ein Gutachten vergeben, in dem die wirtschaftlichen Konsequenzen des Straßenbaus für den Reit- und Fahrverein Kindelsberg und sein Reiterzentrum auf dem Hubensgut untersucht werden.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Kreuztaler Südumgehung ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Soeben hat der Landesbetrieb Straßenbau erst den Auftrag für das Gutachten vergeben, in dem die wirtschaftlichen Konsequenzen des Straßenbaus für den Reit- und Fahrverein Kindelsberg und sein Reiterzentrum auf dem Hubensgut untersucht werden. Die Auswahl sei in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten der Betroffenen erfolgt – „es gibt in Deutschland nur ganz wenige Experten für diese Materie“, sagt Klaus Frettlöh, Projektleiter beim Landesbetrieb. „Voraussichtlich zum Jahresende“ werde das Ergebnis vorliegen.
Grünes Licht mit Fußnoten

Das Gutachten hatte die Bezirksregierung nach der Anhörung der Einwender gefordert, die im Dezember 2014 an drei Tagen in der Stadthalle stattfand. In dem Planfeststellungsbeschluss, den die Bezirksregierung dem Verkehrsminister zur Unterzeichnung vorlegt, wird auch noch Baurecht für neue Wirtschaftswege eingearbeitet, die von den Waldgenossenschaften im Rahmen der bereits begonnenen Flurbereinigung gefordert werden.

Das NRW-Verkehrsministerium hat im vorigen Monat fast alle Abschnitte der Südumgehungskette („Route 57“) wieder auf Grün gestellt — und damit den Landesbetrieb ermächtigt, die Planungen fortzuführen, die sonst mit dem Abschluss der bereits laufenden Voruntersuchungen hätten gestoppt werden müssen. Nur die Südumgehung Kreuztal ist in der Ministerliste grau geblieben, „Entscheidung später“, heißt die Fußnote dazu. „Darüber grübeln wir auch etwas“, sagt Projektleiter Klaus Frettlöh.

Die Einschränkung dürfte im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan stehen, der derzeit in Berlin beraten wird: Nordrhein-Westfalen hat die Südumgehung Kreuztal dazu gleich zwei Mal angemeldet: einmal so, wie sie im laufenden Planfeststellungsverfahren gegen den Widerspruch von rund 400 Einwendern und 3000 Unterzeichnern von Unterschriftenlisten vorbereitet wird. Und einmal mit einem 400 Meter langen Tunnel, der die Baukosten von 37 auf 82 Millionen Euro erhöhen würde. „Da muss nun in Berlin eine Entscheidung getroffen werden“, sagt Klaus Frettlöh vom Landesbetrieb Straßenbau. Dass diese Entscheidung gegen den Tunnel ausfällt, ist für Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß klar. Er wirft NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor, mit der Forderung nach einer Variantenuntersuchung das Verfahren zu hemmen: „Das hat er geschafft — wir hängen in der Schleife.“

Weder der Planfeststellungsbeschluss noch der neue Fernstraßenbedarfsplan werden dazu führen, dass die Bagger im Mattenbachtal allzu bald anrollen — die Gegner des Vorhabens haben eine Klage angekündigt, die erfahrungsgemäß drei Jahre Prozessdauer benötigen wird. Das neue Grün-Signal für die Südumgehungskette aus Düsseldorf hat überdies — wie schon der Quasi-Planungsstopp von 2011 — Einschränkungen: „Ortsnah“ solle geplant werden, steht in den Anmerkungen. Noch deutlicher ist die Fußnote, die das Land für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin geschickt hat: „Die Trasse wird weitgehend auf der Bestandsstrecke geplant.“