Erörterungstermin zur Südumgehung noch 2014
FDP fragte nach I „Zahlreiche Anregungen vorgebracht”
sz Kreuztal. Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Südumgehung Kreuztals zwischen Buschhütten und Ferndorf wurde eingeleitet, sämtliche Pläne und Erläuterungsberichte wurden offengelegt, und die Behörden wurden beteiligt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden zahlreiche Anregungen vorgebracht, die derzeit von der Bezirksregierung in Arnsberg als Planfeststellungsbehörde geprüft werden. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag im Rat auf Anfrage der FDP mit, Nun seien alle Einwendungen mit den Verfassern zu erörtern, heißt es weiter. Von Seiten der Bezirksregierung wird dieser Erörterungstermin zurzeit vorbereitet, voraussichtlich wird er noch vor Weihnachten stattfinden.“ Der konkrete Termin werde im Vorfeld öffentlich bekannt gemacht. Nach diesem Erörterungstermin muss zu allen nicht ausgeräumten Anregungen und Bedenken eine Abwägung erfolgen.“ Sollten dabei keine Änderungen der Planung erforderlich sein, könnte von der Bezirksregienıng der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden". Sollten hingegen größere Änderungen die Folge sein, wäre eine erneute Beteiligung erforderlich. Laufe alles ohne wesentliche Planänderungen ab, wäre ein Planfeststellungsbeschluss noch im Jahr 2015 realistisch".
Die FDP hatte nicht nur nach dem Zeitplan gefragt, sondern wolle auch wissen, was die Stadt Kreuztal zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen könne. Die Bezirksregierung leite derzeit eine Unternehmensflurbereinigung ein, hieß es aus dem Rathaus. Dieses Verfahren soll dazu dienen, dass die Flächenverluste, die zwangsläufig mit dem Neubau der Straße einhergehen, von einem größeren Kreis von Beteiligten zu tragen sind. Unter anderem ist auch die Stadt Kreuztal ein großer Grundstückseigentümer in diesem Bereich. Um das Verfahren zu beschleunigen, kann deshalb auch die Stadt einen Teil ihrer Grundstücke einbringen", um die Verluste der anderen Beteiligten zu minimieren. Die Kommune wiirde dann für ihre Flächen jeweils finanziell entschädigt.“ Weitere Möglichkeiten der Beschleunigung des Verfahrens sieht Bürgermeister Walter Kiß lediglich auf politischer Ebene": Wenn ein Plaııfeststellungsbeschluss abzusehen sei, gelte es, auch die entsprechenden Gelder in den Bundeshaushalt einzustellen.